Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereiche

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Grundlage für alle unsere Leistungen, einschließlich Angebote, Aufträge, Verträge, Lieferungen usw. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich wiederholt werden. Abweichende Regelungen von unseren AGB oder vom Gesetz sind nur gültig, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Falls unsere Vertragspartner eigene AGB haben, gelten diese nur, wenn wir sie schriftlich akzeptieren. Es ist nicht erforderlich, dass wir ausdrücklich widersprechen.

2. Angebote

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Sofern wir nicht anders angeben, sind die von uns angebotenen Preise, die die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten, 30 Tage ab dem Datum des Angebots gültig oder innerhalb der im Angebot genannten Frist, Auftrags- bzw. Auslieferungsdaten.

2.2 Unsere Preise gelten ab unserem Firmensitz in 42852 Remscheid und schließen Verpackung, Fracht, Versicherung und/oder sonstige Versandkosten nicht mit ein.

2.3 Skizzen, Entwürfe, Abbildungen, Farben und andere wesentliche Leistungseigenschaften sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich im Auftrag bestätigt werden.

2.4 Wenn unser Geschäftspartner nach unserem Angebot den Auftrag ändert, sind wir berechtigt, zusätzliche Kosten zu berechnen, einschließlich Kosten, die durch Produktions- oder Maschinenstillstand entstehen.

2.5 Wenn uns unaufgefordert Aufträge unserer Kunden zugesandt werden, müssen wir ihnen auch bei länger bestehender Geschäftsbeziehung nicht zustimmen, wenn wir sie nicht annehmen können oder wollen. Ein Vertrag kommt nach einem Angebot unserer Vertragspartner nur zustande, wenn wir es ausdrücklich schriftlich annehmen.

3. Zahlung

3.1 Rechnungen müssen innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum netto zuzüglich Mehrwertsteuer ohne Abzug bezahlt werden. Alternativ kann auch innerhalb von 14 Tagen ein Skonto von 2% vom Rechnungsbetrag abgezogen werden, ohne die Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Zahlung erfolgt auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Remscheid, Kontonummer: 548 74 (Bankleitzahl: 340 500 00). Wenn Zahlungen per Scheck erfolgen, wird das Datum der Gutschrift des Scheckbetrags auf unserem Konto berücksichtigt, nicht das Datum des Scheckeingangs. Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung angenommen und der Aussteller trägt die Kosten für deren Einlösung.

3.2 Falls wir außergewöhnlich große Mengen an Papier oder Karton bereitstellen oder besondere Materialien oder Vorleistungen erbringen müssen, können wir als Vorauszahlung die dafür entstandenen Kosten verlangen, auch wenn dies im Angebot nicht separat angegeben ist.

3.3 Wenn wir auf Wunsch unserer Kunden oder Lieferanten Skizzen, Entwürfe, Probedrucke oder Muster anfertigen, werden wir diese berechnen, selbst wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird.

4. Zahlungsverzug

4.1 Falls unser Kunde mit der Zahlung in Verzug gerät, haben wir das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Es sei denn, unser Kunde kann nachweisen, dass uns kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als diese Pauschale entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren konkreten Verzugsschaden geltend zu machen.

4.2 Wenn die Erfüllung des Zahlungsanspruchs aufgrund einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse unseres Auftraggebers gefährdet ist, können wir Vorauszahlungen und sofortige Bezahlung aller offenen, auch noch nicht fälligen Rechnungen verlangen. Wir können auch noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten und die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen uns auch dann zu, wenn unser Auftraggeber trotz Mahnung in Verzug bleibt.

5. Lieferung

5.1 Sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes zusichern, sind die von uns genannten Termine und Fristen unverbindlich.

5.2 Liefer- oder Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, einschließlich Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten auftreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In solchen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verlängern oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert diese Behinderung länger als 3 Monate, ist unser Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Falls wir mit unserer Leistung in Verzug geraten, muss uns unser Kunde zunächst eine angemessene Nachfrist gewähren. Nach Ablauf der Nachfrist kann unser Kunde vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten.

5.4 Unser Vertragspartner kann Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. In diesem Fall kann auch nur der Verzugschaden bis zur Höhe des Auftragswerts (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. Jegliche weitere Haftung wird ausgeschlossen.

5.5 Wir sind berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen.

5.6 Unsere Lieferungen dürfen bis zu 10% von der bestellten Menge abweichen. Eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% berechtigt nicht zur Beanstandung. Innerhalb dieser Toleranz berechnen wir die tatsächlich gelieferte Menge auf der Grundlage des vereinbarten Einzelpreises.

6. Versand

6.1 Wir versenden unsere Waren nur auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Sofern der Kunde keine besonderen Anweisungen gibt, schließen wir keine Transportversicherung ab.

6.2 Wir übernehmen keine Haftung für Verzögerungen, die während des Transports entstanden sind.

7. Waren und Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behandeln die von unseren Auftraggebern gelieferten Gegenstände wie Klischees, Manuskripte, Rohmaterialien, Lithographien, Zeichnungen etc. sorgfältig wie es einem ordentlichen Kaufmann entspricht, ohne sie zu versichern. Falls eine Versicherung gegen Beschädigung, Verlust, Diebstahl etc. gewünscht wird, muss der Auftraggeber dies auf seine Kosten veranlassen.

7.2 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich sicherzustellen, dass uns zur Verfügung gestellte Unterlagen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen. Der Auftraggeber stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines solchen Verstoßes entstehen.

7.3 Wir behalten uns ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB an den uns vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen vor, bis alle fälligen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vollständig beglichen sind.

7.4 Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die zum Rechnungsdatum gegenüber unserem Auftraggeber bestehen, unser Eigentum. Falls die gelieferte Ware oder Leistung vor vollständiger Bezahlung weiterverkauft wird, tritt der Auftraggeber mit der Auftragserteilung seine Kaufpreis- oder Werklohnforderung an seinen Kunden an uns ab; wir nehmen diese Abtretung mit der Annahme des Auftrags an.

7.5 Die von uns für den Druck selbst erstellten oder in Auftrag gegebenen Zwischenprodukte wie Reinzeichnungen, Filme, Schablonen, Lithographien, Druck- und Prägeplatten, Klischees etc. bleiben unser Eigentum und werden nicht Eigentum unseres Geschäftspartners.

7.6 Im Falle eines Zugriffs Dritter auf die vorbehaltene Ware, insbesondere bei einer Pfändung durch den Gerichtsvollzieher, muss unser Kunde auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt der Firma RS-WERBE-CENTER hinweisen und uns unverzüglich über die Pfändung bzw. den Zugriff informieren. Falls der Kunde dies unterlässt und dadurch Kosten und Schäden entstehen, trägt er diese Kosten und Schäden.

7.7 Falls unser Kunde sich vertragswidrig verhält, können wir – auch im Falle von Zahlungsverzug – die Vorbehaltsware auf Kosten unseres Vertragspartners zurücknehmen. Weder die Rücknahme noch die Pfändung der Vorbehaltsware durch uns stellt, soweit das Abzahlungsgesetz nicht angewandt wird, einen Rücktritt vom Vertrag dar.

8. Urheberrecht

8.1 Unsere künstlerischen, konzeptionellen und/oder graphischen Leistungen sind urheberrechtlich geschützt und bleiben unser Eigentum. Der Kunde erwirbt lediglich die Verwertungsrechte, die in der getroffenen Vereinbarung festgelegt sind.

8.2 Unser Auftraggeber übernimmt die alleinige Haftung, falls durch die vertragsgemäße Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter, insbesondere deren Urheberrechte, verletzt werden. Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund solcher Rechtsverletzungen entstehen.

8.3 Falls unser Vertragspartner gegen unser Urheberrecht verstößt, ist er für jeden Verstoß, für den er sich nicht auf den Fortsetzungszusammenhang berufen kann, verpflichtet, eine angemessene Entschädigung zu leisten. Die Höhe dieser Entschädigung beträgt mindestens den üblichen Preis des Vertragsgegenstands. Wir behalten uns das Recht vor, weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen.

9. Mangelrügen

9.1 Wir brauchen es nicht, Lieferungen an uns unverzüglich zu untersuchen oder zu rügen, und schließen damit die Anwendung von §§ 377 und 387 HGB aus.

9.2 Unsere Kunden sind verpflichtet, die von uns zur Korrektur übersandten Abzüge sorgfältig zu prüfen. Dies gilt sowohl für Orthographie- und andere Druckfehler als auch für Farbabweichungen, Satz und Gestaltung. Satzfehler werden kostenfrei korrigiert. Falls Änderungen an der Druckvorlage gewünscht werden, insbesondere Besteller- oder Autorenkorrekturen, werden sie nach Aufwand berechnet. Auch Änderungen, die aufgrund eines undeutlichen, unleserlichen oder unklaren Manuskripts erforderlich sind, werden nach Aufwand berechnet. Wenn unser Kunde die Abzüge nicht beanstandet und insbesondere den Andruck zum Druck freigibt, haften wir nur dafür, dass der endgültige Druck mit dem Andruck übereinstimmt. Die Gefahr von Fehlern geht mit der Druckreiferklärung bzw. der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über.

9.3 Unsere Kunden müssen uns etwaige Mängel der Ware oder Leistung innerhalb von einer Woche ab Lieferdatum unter genauer Angabe des Mangels schriftlich anzeigen. Wenn sie dies nicht tun, gilt die Ware oder Leistung als genehmigt.

9.4 Bei berechtigten Beanstandungen können wir nach eigenem Ermessen Nachbesserungen vornehmen, Ersatzlieferungen leisten oder den Preis mindern. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nur zur Beanstandung dieses Teils, nicht aber der gesamten Lieferung. Ein Anspruch auf Wandlung besteht nur, wenn zweimalige Nachbesserungsversuche fehlschlagen, die Ersatzlieferung wieder mangelhaft ist oder Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich sind oder von uns unzumutbar verzögert werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

9.5 Geringfügige Farbabweichungen und/oder Materialabweichungen im Vergleich zu Mustern, Proben, Andrucken und innerhalb einer Druckauflage gelten nicht als Fehler.

9.6 Versteckte Mängel, die unsere Kunden trotz unverzüglicher Untersuchung nicht feststellen konnten, können nur innerhalb von drei Monaten ab Lieferdatum schriftlich gerügt werden. Danach ist die Gewährleistung auch für solche Mängel ausgeschlossen.

10. Form, Wirksamkeit

10.1 Zusatzvereinbarungen, die mündlich oder telefonisch getroffen werden, sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

10.2 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder durch Änderungen der Gesetzgebung oder Rechtsprechung unwirksam werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und weiterhin wirksam.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Sofern unser Vertragspartner ein Kaufmann ist, gilt Remscheid als Gerichtsstand und Erfüllungsort.

12. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.